Bedingungen zur Nutzung von BF24

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zur Softwareplattform BF24 zur Verfügung. BF24 ist eine webbasierte und mobile Plattform zur Vermittlung von Begleitfahrzeugen für Großraum- und Schwertransporte. Die Plattform ermöglicht insbesondere Spediteuren die Erstellung von Transportanfragen, die Suche, Anfrage und Bestätigung von Begleitfahrzeugen sowie die Zuordnung eigener Firmenfahrer zu Transportaufträgen.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung unter Leistungsbeschreibung.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Nutzer mit uns, Philipp Theissing, Dernbuschweg 18, 40625 Düsseldorf, als Anbieter abschließen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Registrierung und Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.

(2) Durch die Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln und zum Vertragsschluss vertretungsberechtigt zu sein. Er hat vollständige und zutreffende Angaben zu Firma beziehungsweise Geschäftsname, Geschäftsanschrift, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigungs-E-Mail des Anbieters oder durch die Freischaltung des Nutzerkontos.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Bei Zweifeln darf der Anbieter Nachweise über die Unternehmereigenschaft oder Vertretungsberechtigung verlangen und das Nutzerkonto bis zur Klärung vorläufig sperren.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Die Nutzung von BF24 ist während der kostenlosen Beta-Phase unentgeltlich. Soweit der Anbieter künftig entgeltliche Leistungen anbietet, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter Preise aufgeführten Preise, der dort beschriebene Funktionsumfang sowie die dort angebotenen Konditionen.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt über die bei Vertragsschluss angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Das vereinbarte Entgelt ist im Voraus fällig.

(5) Kann ein fälliger Betrag über die hinterlegte Zahlungsmethode nicht erfolgreich eingezogen werden, wird eine Zahlung zurückbelastet oder vollständig erstattet, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform mit Eintritt des jeweiligen Ereignisses vorläufig zu sperren, soweit dies zur Sicherung der Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Preisliste zu ändern, nachdem der Nutzer nochmals gesondert per E-Mail darüber informiert wurde. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Während der kostenlosen Beta-Phase wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen in Textform gekündigt werden.

(2) Soweit der Nutzer ein entgeltliches Abonnement abschließt, bemisst sich die Laufzeit des Vertrages nach dem gewählten Abonnement. Der Vertrag verlängert sich über die vereinbarte Laufzeit jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.

(3) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht leistet oder die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung von BF24 verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 6 Umfang des eingeräumten Nutzungsrechtes

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesen Nutzungsbedingungen bezeichneten Dienste und Inhalte während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassene Software zu vervielfältigen und/oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Firmenfahrer oder sonstige Nutzer, die der Nutzer im Rahmen der hierfür vorgesehenen Funktionen von BF24 seinem Nutzerkonto zuordnet.

§ 7 Support

(1) Der Anbieter ist zu jeder Zeit um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage im deutschen Bundesland NRW) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen oder die von dem Anbieter vorab angekündigt wurden.

(2) Unabhängig davon erfolgt die Überwachung der Grundfunktionen durch den Anbieter täglich. Die Wartung ist grundsätzlich von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 bis 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern, das heißt, wenn die Nutzung nicht mehr möglich oder erheblich eingeschränkt ist, wird der Anbieter nach Kenntniserlangung die Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung unverzüglich im Rahmen seiner betrieblichen und technischen Möglichkeiten aufnehmen. Eine Zusicherung bestimmter Reaktions-, Wiederherstellungs- oder Behebungsfristen ist hiermit nicht verbunden.

§ 8 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der zur Verfügung gestellten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(2) Dem Nutzer ist es zudem nicht gestattet, BF24 mithilfe automatisierter Einrichtungen zu nutzen und/oder technische Schutzvorrichtungen zu umgehen. Er ist verpflichtet, ein starkes Passwort zu verwenden und verdächtige Aktivitäten sofort an den Anbieter zu melden.

(3) Die eigenständige gewerbliche Vermarktung von BF24 als Dienstleistung, z. B. durch Weiterverkauf von Zugängen oder als „Reseller", ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Anbieter ist untersagt.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, die zur Verfügung gestellte Software oder Teile davon zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig den Quellcode der Software ganz oder teilweise zu rekonstruieren – es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG). Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Funktionalitäten oder die Systemarchitektur der Software zu analysieren, um diese ganz oder teilweise nachzubauen, nachzuahmen oder in vergleichbarer Weise zu nutzen, zu vermarkten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer verpflichtet sich hierzu, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, die Schutzmechanismen oder Lizenzkontrollen der Software zu umgehen.

(5) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in BF24 hinterlegten Daten richtig und aktuell sind. Erteilt der Nutzer Firmenfahrern oder sonstigen Personen über die hierfür vorgesehenen Funktionen Zugriff auf BF24 oder hinterlegt er Daten Dritter, insbesondere Kontaktdaten von Ansprechpartnern oder sonstigen Beteiligten eines Transportauftrags, ist er dafür verantwortlich, dass er hierzu berechtigt ist.

§ 9 Folgen von Verstößen gegen die Nutzerpflichten

(1) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zur Plattform berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstößt oder sein Verhalten rechtswidrig oder rechtsverletzend ist.

(2) Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen oder der Anbieter auf andere Weise von einem möglichen Verstoß Kenntnis erlangt. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen frei, die insoweit von dritter Seite gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung der in § 8 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten des Nutzers erhoben werden. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten. Diese umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Abmahnungen und deren Folgekosten, Gerichtsverfahren und damit verbundene Kosten, Schadensersatzforderungen, Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen und Ansprüche wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Mängelhaftung / Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft von BF24 nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Nutzerauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls an dem Anbieter, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Übernahme einer Garantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.

(7) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(8) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, die Daten, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist, zusätzlich zu sichern.

(9) BF24 stellt eine digitale Plattform zur Vermittlung und Organisation von Begleitfahrzeug-Einsätzen für Großraum- und Schwertransporte bereit. Der Anbieter erbringt selbst keine Transport- oder Begleitfahrzeugleistungen und wird nicht Vertragspartner eines zwischen Spediteur und Begleiter geschlossenen Vertrags über die Durchführung eines Begleitfahrzeug-Einsatzes.

(10) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Angaben zu Transportaufträgen, Begleitfahrzeugen, Begleitfahrzeugklassen, Verfügbarkeiten und sonstigen Einsatzdaten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den jeweiligen Einsatz zu prüfen. Insbesondere obliegen dem Spediteur und dem Begleiter die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen, vertraglichen und versicherungsrechtlichen Anforderungen für die Durchführung des jeweiligen Transport- und Begleitfahrzeug-Einsatzes.

(11) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass über BF24 angezeigte Transport-, Standort-, Verfügbarkeits-, Fahrzeug- oder Nutzerdaten vollständig, richtig, aktuell oder für einen bestimmten Begleitfahrzeug-Einsatz geeignet sind. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vermittlungserfolgs, die Verfügbarkeit eines Begleitfahrzeugs oder die ordnungsgemäße Durchführung eines Transport- oder Begleitfahrzeug-Einsatzes. Die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag einer Spedition verarbeitet, insbesondere personenbezogene Daten von Firmenfahrern, erfolgt dies auf Grundlage des zwischen dem Anbieter und der jeweiligen Spedition geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 15 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305 b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Anbieters. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.